Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 der 
Fa. Felix Geiselhart in 72622 Nürtingen
 - nachfolgend „Fa. Geiselhart“ genannt -
§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich 
(1)    Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Fa. Geiselhart erfolgen ausschließlich auf der Grundlage des jeweiligen Vertrages in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2)    Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Fa. Geiselhart diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. 
(3)     Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Nach § 14 (BGB)
§ 2
Vertragsschluss – Angebotsunterlagen
(1)    Bestellungen des Kunden werden nur dann wirksam, wenn Fa. Geiselhart diese in Schriftform bestätigt. Mit Zugang der Auftragsbestätigung ist der Vertrag abgeschlossen. Mündliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Außendienstmitarbeiter oder Handelsvertreter von Fa. Geiselhart sind nur zum Vertragsschluss berechtigt, wenn der Vertrag anschließend von der Firma schriftlich bestätigt wird. 
(2)    Sämtliche Eigentums- und Urheberrechte (einschließlich aller Schutzrechte) an Design, Konstruktion, Zeichnungen, Plänen, Beschreibungen und ähnlichem stehen uneingeschränkt Fa. Geiselhart zu und dürfen ohne Zustimmung der Fa. Geiselhart nicht benutzt, vervielfältigt oder dritten Personen unmittelbar oder mittelbar überlassen werden.
Preise – Zahlungsbedingungen
 
(1)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt der vereinbarte Preis ab Herstellerwerk zuzüglich Frachtkosten und zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
 
 
(2)     Die vertraglich vereinbarte Gesamtsumme ist als Preis zu  zahlen, wenn innerhalb der genannten Zeit geliefert wird. Anderenfalls werden für die Produkte, der Versand und das Zubehör die am Tag der Lieferung geltenden Listenpreise der Firma Fa. Geiselhart als Vertragspreis vereinbart.
(3) Für Geringfügige Unterschiede der Form der Produkte können keine Ansprüche erhoben werden.
           
 
 
 
§ 4
Zahlungsbedingungen
 
(1)     Außendienstmitarbeiter oder Handelsvertreter von Fa. Geiselhart sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.
 
(2)    Der Abzug von Skonto bedarf besonderer, schriftlicher Vereinbarung.
 
(3)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis Brutto innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
 
(4)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, gerichtliche Entscheidungsreife vorliegt oder von Fa. Geiselhart anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
 
 
§ 5
Lieferzeit
 
(1)    Der Beginn der von Fa. Geiselhart angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
 
(2)    Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
 
(3)           
a)   Beim Versendungskauf geht die Sachgefahr mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzuge ist.
 
b)   Soweit Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung an den Kunden über. Erfolgt die Abholung nicht termingerecht, ist Fa. Geiselhart nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern.
 
(4)    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Fa. Geiselhart berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
 
(5)    Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Schriftform oder qualifizierter elektronischer Form als verbindlich zugesagt wurden. Ist eine Lieferfrist unverbindlich, wird eine Nachfrist von 30 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, Fa. Geiselhart eine angemessene Frist zur Lieferung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kommt Fa. Geiselhart in Verzug.
 
 
 
 
 
 
§ 6
Gefahrenübergang – Verpackungskosten
 
(1)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart.
 
(2)    Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen und der Materialreste, bei Bauleistungen, auf eigene Kosten zu sorgen.
 
(3)    Sofern der Kunde es wünscht, wird Fa. Geiselhart die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

(4)
Im Falle einer Rückgabe, die Schriftlich von Fa. Geiselhart bestätigt wurde, bezahlt der Kunde die Versandkosten für den Rückversand.
 
 
 
§ 7
Mängelhaftung
 
(1)    Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter montage oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
 
(2)    Garantien im Rechtssinne bedürfen einer ausdrücklichen, schriftlichen Erklärung durch Fa. Geiselhart.
 

 
a)   Der Kunde muss einen offensichtlichen Mangel sofort, nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Fa. Geiselhart. Nach Übernahme der Ware haftet der Kunde. Er ist verantwortlich für ordnungsgemäße Sicherung gegen Diebstahl und Fremdbeschädigungen.
 
b)   Einen nicht offensichtlichen („versteckten“) Mangel hat der Kunde innerhalb einer Frist von einem Tag ab Entdeckung dieses Mangels schriftlich anzuzeigen. Lit. a) gilt entsprechend.
 
 
(3)    Für branchenübliche und technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität und Ausführung übernimmt Fa. Geiselhart keine Haftung. Dies gilt auch für vom Kunden erbrachte Eigenleistungen jedweder Art. . Fa. Geiselhart haftet ebenfalls nicht für den Inhalt und die Vollständigkeit von Dokumentationen und Betriebsanleitungen, die ausschließlich von Dritten erstellt werden.
 

 
 
 
§ 9
Haftungsbeschränkungen
 
(1)    Bei Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis ist eine Haftung der Fa. Geiselhart insbesondere auch für Folgeschäden – gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche Pflichtverletzung.

 
(2)    Bei Fahrlässigkeit betreffend unwesentliche Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen.
 
(3)    Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird nach dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 
(4)    Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Kalenderjahr ab Ablieferung der Sache oder Erbringung der Leistung unabhängig von einer Kenntnis des Kunden von Schadensursache und / oder Schadensverursacher. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, falls auf Seiten von Fa. Geiselhart grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, sowie bei einem von Fa. Geiselhart zu vertretenden Personenschaden.

(5) Die Benutzung der Produkte von Fa. Geiselhart sind auf eigner Gefahr. Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Die Produktbilder auf http://www.mymount.de könnte geschönt sein.
 
(6) Mit dem Akzeptieren der AGBs akzeptieren sie auch die Widerrufsbelehrung der Seite http://www.mymount.de
 
 
§ 10
Eigentumsvorbehaltssicherung
 
(1)    Fa. Geiselhart behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Fa. Geiselhart berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Fa. Geiselhart liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Fa. Geiselhart ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
 
(2)    Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

 
(4)    Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Fa. Geiselhart jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Fa. Geiselhart, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Fa. Geiselhart verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Fa. Geiselhart verlangen, dass der Kunde Fa. Geiselhart die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
 
(5)    Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für Fa. Geiselhart vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Fa. Geiselhart nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Fa. Geiselhart das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließ-lich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
 
(6)    Wird die Kaufsache mit anderen, Fa. Geiselhart nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Fa. Geiselhart das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Fa. Geiselhart anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Fa. Geiselhart.
 
(8)   Fa. Geiselhart  verpflichtet sich, die Fa. Geiselhart zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Fa. Geiselhart.
 
 
 
§ 11
Haftungsbeschränkungen für Änderungen jeglicher Art
 
 
(1)    Soweit der Kunde Eigenleistungen an Produkte jeglicher art oder anderen Bauleistungen von Fa. Geiselhart erbringt, haftet Fa. Geiselhart für diese Eigenleistungen des Kunden nicht. Dies gilt insbesondere für Art, Güte und Qualität der vom Kunden verwendeten Materialien. Etwaig vereinbarte und geplante Eigenleistungen des Kunden an Produkten sind umgehend nach Lieferung durch Fa. Geiselhart zu erbringen. Für solche Schäden haftet Fa. Geiselhart dann nicht, wenn sie ursächlich durch eine verspätete Leistungserbringung des Kunden bedingt sind.
 
 
(2)    Für die Lagerung von Materialien erhält der Kunde einen Lieferschein (mit Packliste) ausgehändigt. Verletzt der Kunde seine sich hieraus ergebenden Mitwirkungspflichten und kommt es deshalb zu Schaden an der beim Kunden lagernden Baumaterialien, haftet Fa. Geiselhart hierfür nicht.
 
(3)    Die an den Kunden ausgelieferten und bei dem Kunden lagernden Baumaterialien sind vom Kunden umgehend gegen Verlust, Zerstörung, Beschädigung mit dem jeweiligen Lieferwert zu versichern. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat er Fa. Geiselhart vor Auslieferung schriftlich zu informieren. ist Fa. Geiselhart berechtigt, einen entsprechenden Versicherungsschutz dieser Materialien auf Kosten des Kunden zu angemessenen Bedingungen einzukaufen und diese Materialien im rechtlichen und wirtschaftlichen Interesse von Fa. Geiselhart gegen die vorstehenden Risiken zu versichern.

(4) Eventuell könnten ihre persönliche Angaben wie Anschrift und eMail-Adresse für Werbezwecke verwendet werden.

(5) Der Helm des Kunden darf an dem Visier keine Unebenheiten außer ein Winkel aufzeichnen.
 
 
§ 12
Gerichtsstand – Erfüllungsort
   Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Fa. Geiselhart, die auch berechtigt ist, den Kunden nach ihrer Wahl an seinem Sitz zu verklagen.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils aktuellen Fassung mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes.  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Fa. Geiselhart Erfüllungsort.  Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Vereinbarungen im Übrigen. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.   Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann. Für Jegliche Art von Verletzungen und Schäden übernimmt Fa. Geiselhart keine kosten oder Leistungen. Bei bestimmen Helmen kann es zu 2 Wochen Bearbeitsungszeit kommen, da nicht jeder Helm eine ähnlichen Winkel hat.
 
 
(Stand März 2017)